Bundesverfassung für die Bundesrepublik Eurasien

Die Bundesverfassung für die Bundesrepublik Eurasien vom 30. Dezember 2022 (allgemein abgekürzt BVerf) ist die Verfassung der Bundesrepublik Eurasien.

Die von Oktober 2022 bis Dezember 2022 in Moskau tagende Übergangsregierung hat die Bundesverfassung im Auftrag des Chefs der Übergangsregierung ausgearbeitet und genehmigt. Diese wurde von 51 Prozent der entsandten Abgeordneten der ehemaligen Staaten verabschiedet. Eine Volksabstimmung gab es mithin nicht.

Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus den ehemaligen Staaten die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Die Bundesverfassung für die Bundesrepublik Eurasien in seiner heutigen Form schreibt eine perpetuierte und legitimierte Staatsverfassung fest. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen Verfassung durch das Volk abgelöst werden (Art. 146).

Geschichte

Der eigentliche Gründer der Bundesverfassung war der Chef der Übergangsregierung der unter dem Deckmantel der Übergangsregierung auf Grundlage des Grundgesetzes der damaligen Bundesrepublik Deutschland, die heutige Bundesverfassung verfasste. Seine ersten Absichten war es einen Einheitsstaat aufzubauen nachdem Vorbild der damaligen Sowjetunion, welche wieder verworfen werden mussten aufgrund von Protesten. Später erkannte er, "Es ist nicht richtig und nur verwerflich, nur eine Verfassung zu schreiben die dem Staat und wenigen Leuten viel Einfluss gibt, das einzige was eine Verfassung in erster Linie soll, dem Volke dienen und beschützen", Zitat des damaligen Chefs der Übergangsregierung.

Er nahm sich danach das Grundgesetz von der damaligen Bundesrepublik Deutschland an, Verfasste einige Artikel zu Aktualität um und garantierte viel mehr Grundrechte als zuvor im Grundgesetz stand. Auch wurde die Rolle des Bundes und der Bundesstaaten neu bedacht, weiterhin besitzen die Bundesstaaten die Gesetzgebungskompetenzen aber mit der Neuheit, dass die Bundesstaaten selbst eigene Staaten im Staate sind mit dem Zweikammersystem und eigene Bundesländer. Auch wurde die Zusammenarbeit mit dem Bund und der Bundesstaaten stärker verfestigt (Bsp. Art. 73 Abs. 10 f) die Errichtung von Bundesstellen welche auf dem Gebiet des Bundesstaatsübergreifende sowie über das Bundesgebiet hinaus arbeitet die die Aufgaben die eigentliche Aufgabe der Bundesstaaten wahrnimmt).

Millionen Menschen Protestierten Wochen zuvor bis zum Tag der Tagung (29. Dezember 2022) der Abgeordneten der ehemaligen Staaten zur Verfassung. Die Protestanten versuchten mit allen Mittel die Verabschiedung zu verhindern, da sie ihre Souveränität verletzt sehen sowie ihre Rechte gefährdet. Was die Protestanten nicht wussten, die erste Vorlage mit dem geplanten Einheitsstaat wurde vor lange Zeit gekippt und durch das System des Föderalismus und der Staat im Staate ersetzt sowie ihre Grundrechte ausgeweitet.

Am 29. Dezember 2022 versammelten sich die Abgeordneten der damaligen Staaten und die Übergangsregierung zur Beratung und Verabschiedung der Bundesverfassung. Viele Abgeordnete waren gegen die Verabschiedung, da sie lieber wieder Souveräne Staaten haben wollen, erst durch die Vorstellung durch den Chef der Übergangsregierung mit den neuen Systemen wie der Staat im Staate, Grundrechts Erweiterungen und die frühere Errichtung des Bundesrat als später geplant, konnte viele Abgeordnete überzeugen aber nicht die Mehrheit. Erst am ende durch eine geplante Unabhängige Bundesbehörde welche eigenständig und ohne Einfluss von der Politik und Richterliche Unabhängigkeit besitzen, die Tätigkeiten des Bundes und Bundesstaaten überwachen sollen und den schnellen Rückzug des zukünftigen Bundespräsidenten aus der legislative bei Errichtung des Bundesparlaments, konnte die knappe Mehrheit der Abgeordneten überzeugen. Am Abend des 29. Dezember um 22.30 Uhr (UTC +12) verabschiedeten 51 Prozent die Bundesverfassung, womit diese Rechtzeitig um 0.00 Uhr (UTC +12) am 30. Dezember 2022 in Krafttreten konnte, die Bundesverfassung trat in den anderen Zeitzonen erst später in Kraft.

Grundrechte

Art 0 Vielvölkerstaat

(1) Die Bundesrepublik Eurasien ist ein Multinationaler Vielvölkerstaat.
(2) Alle Volksgruppen und Ethnien haben die gleichen Rechten und Pflichten.
(3) Alle Volksgruppen und Ethnien dürfen nicht diskriminiert oder anderweitig unterdrückt werden.
(4) Gefährdete Minderheiten und Ethnien sind besonders von dem Staate beschützt.
(5) Es wird ein Rat errichtet wo alle Volksgruppen und Ethnien vertreten und eine Stimme haben.
(6) Dieser Artikel ist nicht absetzbar.

Art 1 Menschenwürde

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Eurasische Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
(4) Dieser Artikel ist nicht absetzbar.

Art 1a Menschlichkeit

(1) Gegen jeden, der es unternimmt das Höchste Gut, das Menschliche Leben, die Menschlichkeit, Gefühle und Emotionen zu beseitigen oder anderweitig zu unterdrücken, haben die Bürger, Abgeordneten, Staatsbediensteten und die Streitkräfte das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(2) Das Menschliche Leben, die Menschlichkeit, Gefühle und Emotionen sind unveräußerlich.
(3) Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen.
(4) Dieser Artikel ist nicht absetzbar.

Art 2 Persönliche Freiheitsrechte

(1) Menschenhandel ist verboten.
(2) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(3) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche wie auch geistige Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(4) Körperlicher Missbrauch oder anderweitiges von der Staatsgewalt oder anderer ist verboten. Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
(5) Jeder hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Der Geschlechtsverkehr und anderes wird mit dem Alter ab 16 Jahren erlaubt. Prostitution ist verboten, der Freier und der Zuhälter werden bestraft. Gleiches gilt auch in digitale Medien.
(6) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
  1. die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten,
  2. das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Menschen zum Ziel haben,
  3. das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
  4. das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen,
  5. die Sterbehilfe nur für unheilbare und sehr schwer erkrankten Menschen,
  6. die alleinige Entscheidung jeder Frau über Austragung oder Abbruch einer Schwangerschaft.
(7) Dieser Artikel ist nicht absetzbar.

Art 3 Gleichheit vor dem Gesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Dem Staate fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen Anschauungen, seines Alters, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(4) Dieser Artikel ist nicht absetzbar.

Art 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Kommt es zu Handlungen gegen geltende Gesetze, gegen die Menschenwürde/-rechte oder zu einer Entwicklung die Richtung extremistischen oder radikalen Tendenzen wie auch Gefahr für Leib und Leben, dann können die Zuständigen Stellen diese Ursprünge beobachten, einschränken oder verbieten. Ein Bundesgesetz regelt näheres.

Art 5 Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, gleiches gilt für Online Medien. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
(4) Die Ausnahme für Abs. 1 besteht, wenn diese für strafrelevante Zwecke wie auch zu Populistischen zwecken oder zur Verbreitung von Hetze und Hass missbraucht werde.
(5) Dieser Artikel ist nicht absetzbar.