Ozeanische Zentrumspartei
Die Ozeanische Zentrumspartei (OZP) war eine Partei der Demokratischen Inselrepublik Ozeania. Sie wurde Anfang Oktober 2004 von Nathan West gegründet und machte vor allem durch ihr Programm einer Verfassungsreform sowie durch das heftig umstrittene Konzept eines Moderationsrates auf sich aufmerksam. Die OZP verstand sich selbst als liberal-konservative Volkspartei, die - als Gegenstück zum Demokratischen Bund - das Mitte-Rechts-Segment des politischen Spektrums abdeckte. Dieses Selbstverständnis wurde in den Parlamentswahlen bestätigt.
Ab Dezember 2004 arbeitete sie eng mit der von Horst Köhler gegründeten Jungen Union der Zentrumsliberalen unter der Listenverbindung ZentralUnion zusammen, im Oktober 2005 beteiligte sie sich gemeinsam mit der JUZL sowie der von Alexander Elbracht geführten Freien Alternative Ozeanias (FAO) am Wahlbündnis Liberale VolksUnion.
Höhepunkte der Parteigeschichte stellten eine erfolgreiche Verfassungsreform, die Berufung von Nathan West und Alex One in die Regierung, sowie die Wahl Wests zum Präsidenten des vierten ozeanischen Parlamentes dar. Im Zuge des Himmen-Putsches musste sich die OZP zwangsweise auflösen, Parteichef West entging nur knapp einer Verhaftung und zog sich ins Exil zurück. Nach einer Stabilisierung der politischen Lage wurde sie nicht wieder gegründet.
Geschichte
Gründung, Einzug ins Parlament, Verfassungsreform
Nach seiner Flucht aus den Fängen der kretanischen Diktatur wurde Nathan West im Sommer 2004 wie viele seiner Landsleute von der damaligen Allianz!/SDU-Regierung in Ozeania aufgenommen und erhielt bald darauf die ozeanische Staatsbürgerschaft. In der Folgezeit brachte sich der ehemalige Oppositionsführer aus Kretanien auch in der ozeanischen Politik ein und sympathisierte mit dem Demokratischen Bund, der sich zur selben Zeit gerade als vereinigte Partei gegründet hatte. Im Zuge der vorzeitigen Auflösung des zweitens Parlaments im September 2004, nachdem der Oberste Gerichtshof die A!/SDU-Koalition des Verfassungsbruchs verurteilt hatte, traten jedoch gerade in der Bewertung dieses Ereignisses - das laut West ohne verfassungsrechtliche Legitimation vollzogen wurde - Spannungen zwischen den kretanischen Immigranten und den etablierten Parteien Ozeanias auf. Erstere suchten gerade aus den Erfahrungen in ihrem Heimatland heraus nach Rechtssicherheit, die West in der Folgezeit allerdings immer wieder als stark gefährdet bezeichnete. Sein Projekt einer umfassenden Reform der ozeanischen Verfassung stieß gerade beim Demokratischen Bund, der in der vorherigen Legislaturperiode noch ein ähnliches Unterfangen initiieren wollte, auf Ablehnung, so dass Nathan West Ende September 2004 die Gründung einer neuen Partei beantragte. Anfang Oktober wurde diesem Antrag stattgegeben und die Ozeanische Zentrumspartei (OZP) fand ihren Weg in das Parteiensystem.
Bei den Wahlen zum dritten ozeanischen Parlament im November 2004 konnte die OZP - nach einem äußerst schroff geführten Wahlkampf, den West mit seinen Erfahrungen in Kretanien begründete, der von den Gegnern der OZP allerdings als "populistisch" bezeichnet wurde - einen erstaunlich hohen Anteil unentschlossener Wähler für sich gewinnen (zwei Drittel aller OZP-Wähler waren parteipolitisch ungebunden) und erreichte auf Anhieb 23,1% der Stimmen. Als zweitstärkste Fraktion (11 Sitze) hinter dem Demokratischen Bund (31 Sitze) und noch vor der Sozialistischen Demokratischen Union (8 Sitze), die zuvor an der Regierung beteiligt war, zog sie damit erstmals ins Parlament ein. Die Zentrumspartei war zwar nicht Teil einer Regierungskoalition, dennoch wurden zwei ihrer Mitglieder von Oliver Hasenkamp, der einen fulminanten Wahlsieg davongetragen hatte, in das Kabinett berufen. In einer äußerst fruchtbaren Zusammenarbeit - vor allem zwischen Ministerpräsident Hasenkamp und Innenminister West - konnte die Regierung eine Verfassungsreform einleiten, die sich weitgehend an dem Entwurf der OZP orientierte, der aber - unter maßgeblichem Druck des linken DB-Flügels um Außenminister Philipp Holofernes - vor allem in seinen Bestimmungen zur direkten Demokratie signifikant zu Gunsten des Parlaments abgeschwächt wurde.
Die ZentralUnion, der Eklat nach der Wahl und Nathan West als Parlamentspräsident
Am 21. Dezember 2004 gab die OZP eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Jungen Union der Zentrumsliberalen (JUZL) bekannt. Dieses Bündnis trat unter dem Namen ZentralUnion (ZU) bei den folgenden Parlamentswahlen an. Hatte sich der harte Wahlkampf bei der Wahl zum dritten Parlament vor allem zwischen West und Hasenkamp abgespielt, so trat nun ein erbitterter Dualismus zwischen West und Holofernes hervor, der sich vor allem um das Kernstück des ZU-Wahlprogramms - den Moderationsrat - drehte. Die ZU konnte ihren Stimmenanteil auf 25,8% steigern. Der Trend, vor allem parteipolitisch ungebundene Wähler für sich zu gewinnen, setzte sich fort. Ebenso konnte das Bündnis einige Wähler für sich gewinnen, die zuvor noch den Demokratischen Bund unterstützt hatten. Die ZentralUnion zog damit - bedingt durch Parteiübertritte noch vor der konstituierenden Sitzung - als zweitstärkste Kraft in das vierte Parlament ein, obwohl die heftig umstrittene DPO unter Andreas Himmen mit einem Anteil von 29,1% mehr Wähler für sich gewinnen konnte.
Im Parlament selbst sollte eine Neuauflage der Zusammenarbeit zwischen ZU und DB allerdings nicht nur durch die annähernd gleichstarken Fraktionen (DB: 17 Sitze, ZU: 16 Sitze, DPO: 14 Sitze, sowie 4 Sitze parteilos), sondern vor allem durch die Nachwirkungen des mitunter erbittert geführten Wahlkampfes überschattet werden. Die letztliche Einigung der Fraktionen war dem gemeinsamen Gegensatz zu Himmen und der DPO geschuldet, nicht den programmatischen Schnittmengen zwischen beiden Parteien.
Die DB-Linke hatte noch während des Wahlkampfes mit Holofernes' Parteiaustritt seine Galionsfigur verloren. Dies hing unter anderem mit dem Führungsstil von Parteichef Hasenkamp zusammen, der vor allem wegen seiner fehlenden Ablehnung gegenüber der ZU und gerade Nathan West in scharfe Kritik von links geriet, vom bürgerlichen Flügel des DB allerdings deutlichen Rückhalt erhielt. Nach dem Verlust seines Frontmanns versperrte sich der linke Flügel gemeinsam mit der technokratischen Strömung unter Ikoma Tetoa der erneuten Berufung Wests ins Innenministerium. West, als prägende Persönlichkeit der ZU, sah das bisherige Reformwerk allerdings nicht als abgeschlossen an, da das Herzstück - ein funktionierendes Justizsystem - noch nicht vollends funktionstüchtig war. Die ZU erhob außerdem, neben dem Posten des Justizministers für Amtsinhaber Alex One, Anspruch auf das Wirtschaftsressort, das dem JUZL-Vorsitzenden Horst Köhler anvertraut werden sollte. Die Situation spitzte sich zu, als sowohl West wie auch Hasenkamp damit drohten, sich der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen, um eventuell durch die Tolerierung einiger DPO-Stimmen eine Minderheitenregierung bilden zu können. In einer spektakulären Pressekonferenz gab Oliver Hasenkamp das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Demokratischem Bund und ZentralUnion bekannt.
Eine Verschärfung der Lage trat dann mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments ein, als die ZU ihren Vorschlag zur Gestaltung der Geschäftsordnung gegen den Willen der DB-Fraktion - die nur teilweise an der Abstimmung teilnahm - und unter Enthaltung der DPO durchsetzen konnte. Die darauf folgende Wahl des Parlamentspräsidenten boykottierten die Abgeordneten des DB geschlossen. In einer von allen Seiten als missglückt bezeichneten Rede vor dem Parlament würdigte ein sichtlich aufgebrachter Ikoma Tetoa dann das Amt des Parlamentspräsidenten - protokollarisch das zweithöchste Staatsamt - herab, indem er es als "bloße Bürokratie" bezeichnete, die den Anspruch des DB auf Führung der Regierungsgeschäfte untergrabe, und kündigte die Durchführung der Ministerpräsidentenwahl auch entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung an.
In dieser mehr als nur angespannten Situation, die das bis dato gute Verhältnis zwischen West und Hasenkamp einer ernsthaften Zerreißprobe aussetze, initiierte schließlich Hörst Köhler einen Kompromiss, der die Lage vorerst beruhigen konnte. Oliver Hasenkamp sollte, als Vorsitzender der größten Fraktion im Parlament, mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Alex One sollte - auch ohne förmlichen Koalitionsvertrag - wieder das Justizministerium leiten, um die von der ZU ausgearbeitete Justizreform zu ihrem Ende zu bringen. Köhler selbst sollte in gleicher Weise das Wirtschaftsressort, Alexander Elbracht das Finanzministerium unterstellt bekommen, damit auch das zweite Schlüsselthema des ZU-Wahlprogramms gesichert sei. Die restlichen Ministerposten würden der freien Verfügung Hasenkamps anheimgestellt sein. Nathan West hingegen sollte mit den Stimmen beider Fraktionen zum Vorsitzenden des Parlamentes und damit zum kommissarischen Staatsoberhaupt gewählt werden. Aus dieser Position heraus war es ihm zwar unmöglich, gestaltend auf die weitere Reform einzuwirken; er hatte hierbei dennoch genügend Spielraum, das bisher Erreichte gegen substanzielle Änderungen zu schützen und als Hüter der ozeanischen Gesetze zu agieren.
Obwohl dieser Kompromiss anfangs auf erhebliche Kritik aus beiden Fraktionen stieß - West empfand ihn als Marginalisierung der ZU zum Juniorpartner des DB, Tetoa sprach sich kategorisch gegen West als Parlamentspräsidenten aus -, war der Widerstand schon bald gebrochen, als die DPO bekanntgab, ihren Vorsitzenden Andreas Himmen mit Hilfe einer bisher nicht eindeutig geklärten verfassungsrechtlichen Grauzone zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Letztendlich wurde Köhlers Kompromiss ohne Abstriche umgesetzt. Zwischen den beiden Schwergewichten DB und ZU sollte ein Burgfriede herrschen, der nach der nächsten Parlamentswahl durch ein eindeutigeres Ergebnis seine Lösung zu erfahren hatte. Was allerdings als Fixierung des status quo konzipiert war, sollte sich besonders nachteilig auf die Zukunft der ZentralUnion auswirken.
West hatte zwar das zweithöchste Staatsamt inne, war aber durch die Neutralitätsbestimmungen der Verfassung von seiner Fraktion - und damit einer effektiven Parteiarbeit - abgekoppelt worden. Das Fehlen einer prägenden Persönlichkeit, die zwischen allen Strömungen innerhalb des Wahlbündnisses vermitteln konnte, ließ Flügelkämpfe aufkommen, die letztendlich in einer Lähmung der Parlamentsfraktion mündeten. Nach heftigen innerparteilichen Diskussionen traten Alex One und Bibo Bär aus der OZP aus und gingen damit auch für die Fraktion der ZU verloren. Die OZP geriet damit in eine sehr schwere Krise und mit einem Schlag schien die Zukunft der Partei ernsthaft in Gefahr.
Liberale VolksUnion, Zwangsauflösung
Die Wahl zur fünften Legislaturperiode sollte sich für die ZentralUnion insgesamt, wie auch für die OZP im Speziellen, als Debakel erweisen. In dem neuen Parlament waren nunmehr sechs Fraktionen vertreten, die ZU erreichte lediglich neun Sitze und blieb damit nicht nur hinter den Erwartungen zurück, sondern verlor zahlreiche Stimmen an die von Alexander Elbracht neu gegründete Freie Alternative Ozeanias, der gleichsam als wichtige Persönlichkeit aus der JUZL ausgetreten war. Mit Nathan West entsandte die OZP diesmal nur einen einzigen Abgeordneten, zum ersten Mal zeichnete sie nicht mehr für das Gros der organisatorischen Arbeit des Wahlbündnisses verantwortlich. Der Parlamentsvorsitz hatte Wests Stellung in der Fraktion deutlich geschwächt, die Führung der ZU ging zunehmend auf Horst Köhler über, der dann folgerichtig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Als West im Laufe der Wahlperiode sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend ruhen lassen musste, schien das Schicksal der Zentrumspartei besiegelt.
Kurz vor den Wahlen zum sechsten Parlament kursierte dann, angestoßen von Horst Köhler, innerhalb der ZU die Idee einer engeren Zusammenarbeit mit Elbrachts FAO. West brachte sich ein letztes Mal effektiv innerhalb der ZU ein und bereitete den administrativen und organisatorischen Boden, auf dem Köhler und Elbracht die Einzelheiten einer Listenverbindung von ZU und FAO klären konnten. Programmatisch beteiligte er sich nur marginal an der Ausgestaltung des Wahlprogrammes der "Liberale VolksUnion" (LVU) genannten Kooperation. Dies schlug sich darin nieder, dass keines der klassischen OZP-Themen mehr im Wahlkampf auftauchte und dieser im Vergleich zu vorherigen Wahlkämpfen sehr viel weniger kantig und polarisierend geführt wurde. Die Wahl selbst entpuppte sich als herbe Enttäuschung für das Bündnis: lediglich 6% der Wähler entschieden sich für die LVU, die ganz knapp über die Sperrklausel springen konnte und mit lediglich drei Sitzen (wahrgenommen von West, Köhler und Elbracht) vertreten war. An eine gestaltende Mitarbeit im neuen Parlament war nicht zu denken, eine Beteiligung an der Regierung vollkommen ausgeschlossen.
Im Zuge des Hasenkamp-Himmen-Skandals fand sich die OZP gemeinsam mit JUZL und FAO auf der Hewlett-Packard-Liste II wieder und wurde damit zwangsweise unter dem Vorwand einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit aufgelöst. Nathan West entging, nachdem er sich auf einer Kundgebung in den Straßen Ozeanias scharf gegen Himmens Verhalten aussprach und dieses als unmoralisch und vor allem verfassungsfeindlich verurteilte, nur knapp einer Verhaftung durch bewaffnete Einheiten Himmens.
Im folgenden Bürgerkrieg, der Ozeania vorübergehend in zwei Staaten teilte, versuchte West, die versprengten Reste der alten Partei- und Bündnisstrukturen zu reaktivieren und zum Wiederaufbau des Landes unter der Verfassung, welche die OZP maßgeblich mitgestaltet hatte, beizutragen. Das organisatorische Netzwerk war allerdings bereits viel zu grobmaschig, um eine effektive Arbeit zu ermöglichen. Als sich kurz darauf die politische Situation beruhigt hatte und die Ordnung wieder hergestellt worden war, war West bereits ins Exil gegangen. Damit gab es keinen weiteren Impuls mehr, die Ozeanische Zentrumspartei wieder zu gründen.
Programm
Das Parteiprogramm wurde auf dem Gründungsparteitag Anfang Oktober 2004 beschlossen und bildete bis zur Zwangsauflösung unverändert den programmatischen Boden, von dem aus die OZP operierte.
Präambel
Im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Bürgern Ozeanias hat sich die Ozeanische Zentrumspartei ein Grundsatzprogramm gegeben, welches sich feierlich zu den Grund- und Freiheitsrechten der ozeanischen Verfassung bekennt.
I) Grund- und Freiheitsrechte
Die Ozeanische Zentrumspartei ist die Partei der Grund- und Freiheitsrechte. Das wichtigste, weil existentiellste Recht ist das Recht auf Leben. Die Ozeanische Zentrumspartei sieht sich deshalb zu vorderst in der Pflicht, das Recht auf Leben aller Menschen zu schützen. Eine Einschränkung oder Relativierung dieses Rechtes wird entschieden abgelehnt. Die Ozeanische Zentrumspartei lehnt jede Form von Euthanasie ab und fordert die Anerkennung des Menschseins von der Verschmelzung der Eizelle und der Samenzelle an, mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen. Die Ozeanische Zentrumspartei lehnt die Todesstrafe ab. Die Ozeanische Zentrumspartei bekennt sich zu der Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von Rasse, Religion oder Geschlecht, ohne dabei ihre grundsätzliche Verschiedenheit zu ignorieren. Die Ozeanische Zentrumspartei bekennt sich zur Gleichwertigkeit aller Menschen anstelle ihrer Gleichheit, da Versuche, die Gleichheit aller Menschen herzustellen, i.e. ihre Unterschiede nivellieren zu wollen, unweigerlich zur Relativierung ihres Wertes führt und darin endet, dass alle Menschen gleich unfrei sind. Das Streben nach innerer Sicherheit darf nicht zur Ausschaltung der Bürgerrechte führen, doch ist der Ozeanischen Zentrumspartei bewusst, dass innere Sicherheit gewährleistet werden muss, um das Recht auf Leben zu sichern.
II) Marktwirtschaft
Die Ozeanische Zentrumspartei ist die Partei der Marktwirtschaft. Nur ein freier Markt kann gewährleisten, dass auch die daran teilhabenden Menschen frei sind. Daher beschränkt sich die Aufgabe des Staates darauf, günstige Rahmenbedingungen für den Markt zu schaffen und lediglich marktverzerrende Monopolbildungen zu verhindern. Die Ozeanische Zentrumspartei lehnt aktive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft ab.
III) Demokratie
Die Demokratie ist das höchste Gut in einer organisierten Bürgergesellschaft. Durch sie wird gewährleistet, dass jeder Bürger den Schutz seiner Grund- und Freiheitsrechte erhält und einklagen kann. Die Ozeanische Zentrumspartei bekennt sich zur demokratischen Grundordnung und macht es sich zur Aufgabe, diese Ordnung zu erhalten und zu bewahren.
IV) Außenpolitik
Die Ozeanische Zentrumspartei sieht es als Pflicht aller demokratischen Staaten an, weltweit die Entwicklung der Demokratie zu fördern. Dies kann und muss auf unterschiedliche Weise geschehen und sollte vor allem in Form materieller und geistiger Unterstützung demokratischer Bewegungen weltweit so wie durch diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf diktatorische Regime geschehen. Allerdings muss auch bei einer Abwägung von Völkerrecht und Menschenrechten letzteren der Vorrang gegeben werden. Eine demokratischere Welt ist freier, friedlicher und sozialer. Es ist die Aufgabe jedes demokratischen Staates, sich an dem Schutz aller demokratischen Staaten vor der Aggression nichtdemokratischer Staaten zu beteiligen. Die Forderung nach einer demokratischen Weltordnung begrüßt die Ozeanische Zentrumspartei, weist jedoch daraufhin, dass dies nur möglich ist, wenn alle Beteiligten sich uneingeschränkt zu den Werten der Demokratie und der Freiheit (auch und gerade im Inneren) bekennen und diese verwirklicht haben. Darauf hinzuwirken ist die Aufgabe jedes überzeugten Demokraten. Daher baut das außenpolitische Konzept der Ozeanischen Zentrumspartei auf drei Pfeilern auf:
a) Demokratisierung: Die Unterstützung demokratischer und freiheitlicher Organisationen und Gruppierungen in nichtdemokratischen Staaten und der Schutz demokratischer Staaten vor aggressiven nichtdemokratischen Staaten.
b) Institutionalisierung: Die Förderung und Unterstützung internationaler und supranationaler Organisationen, die ein wichtiges Forum der Völkerverständigung darstellen und den freiheitlich-demokratischen Staaten die Möglichkeit bieten, ihre Außenpolitik miteinander abzustimmen. Internationale Organisationen, in denen nichtdemokratische Staaten dieselben Rechte für sich geltend machen können wie demokratische Staaten, sind hingegen abzulehnen.
c) Stabilisierung: Eine unstabile, multipolare Welt mit ständig wechselnden, unsicheren Koalitionen ist zu bekämpfen. Daher ist die Stabilisierung der weltpolitischen Lage zum einen das letzte Ziel des außenpolitische Konzepts der OZP, zum anderen eine mittel- bis langfristige Folge der ersten beiden Pfeiler des Konzepts. Bestehende Strukturen internationaler und supranationaler Organisationen sind zu fördern, auf die Schaffung neuer Strukturen ist hinzuarbeiten.
V) Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Als Partei der Individualrechte muss die Ozeanische Zentrumspartei darauf hinweisen, dass die Wehrpflicht ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen ist. In einem Staat wie Ozeania ist sie daher abzulehnen. Die Ozeanische Zentrumspartei steht für ein Konzept, das aufgrund der maritimen Lage Ozeanias vor allem in den Seestreitkräften eine wichtige Stütze findet.
VI) Finanz- und Sozialpolitik
Die Gemeinschaft kann nur einen Mindeststandard garantieren, die Garantie des individuellen Lebensstandards überfordert die Leistungskraft der Gemeinschaft und ist außerdem unsozial, da die Reichsten am stärksten und die Schwächsten am geringsten unterstützt werden, wenn sich die staatliche Unterstützung nach dem zuvor gezahlten individuellen Beitrag und nicht an der Bedürftigkeit orientiert. Die Ozeanische Zentrumspartei setzt deshalb auf ein Mindestmaß an Bürokratie, mehr Effizienz und Sicherung eines Mindeststandards. Darüber hinausgehende Lebensstandardsicherung kann nur durch private Vorsorge gewährleistet werden. Um diese Vorsorge zu ermöglichen fordert die Ozeanische Zentrumspartei eine finanzielle Entlastung der Bürger, diese ist durch die Minimierung von Bürokratie zu erreichen. In der Finanzpolitik fordert die Ozeanische Zentrumspartei ein transparentes, offenes und damit gerechtes Steuersystem. Konsumsteuern sind auf ein Minimum zu beschränken, da sie einen unzulässigen Eingriff des Staates in den Markt und damit seine Verzerrung bedeuten. Subventionen für einzelne Wirtschaftszweige sind gänzlich abzulehnen, wenn der entsprechende Wirtschaftszweig alleine durch staatliche Gelder am Leben erhalten wird.
