Grüne Partei Bergen: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 19. September 2015, 21:57 Uhr

!	Dieser Artikel oder Absatz behandelt ein Thema, welches vollständig oder teilweise simoff ist.

Diese Seite bezieht sich auf die Bundesrepublik Bergen (OIK), die 2012 SimOff durch die Republik Bergen ersetzt wurde. Dadurch ist dieser Artikel veraltet.

Grüne Partei Bergen, kurz GPB war eine links-alternative Ökopartei in der Bundesrepublik Bergen.

Voller Name

Grüne Partei Bergen

Abkürzung

GPB

Sitz

Omsk, Bundesrepublik Bergen

Politische Orientierung

Ökosozialismus

Gründungsdatum

13.6.1981

Gründungsort

Kamlitz, Lorertal

Geschichte und Entwicklung

Vorgeschichte

1974 kam in Bergen eine große Welle von Hippies und Punks auf. Dieser noch unorganisierten Szene entstammen die meisten GBP-Begründer. Im gleichen Jahr kam die SPB/LBP Koaltion unter dem Sozialdemokraten Joachim H. Röder unter die Macht, welche eine sehr wertkonservative und neoliberale Politik machte. Von der SBP spaltete sich die sog. Neue Linke Bergens (NLB) ab.

Friedensdemo

Nachdem Anfang 1975 Studiengebühren erhoben wurden formierte sich ein breiter studentischer Widerstand. Der Alternative Hochschulbund (AHB) wurde gegründet und zählte bald mehr als tausend Mitglieder. Durch einen populären Hungerstreik der Studenten konnte Mitte des Jahres die Rücknahme der Studiengebühren erreicht werden. Doch die Regierung führte ihren Kurs unerbittlich weiter: Die Regierung beschloss die atomare Aufrüstung Bergens zur "Feindabwehr". NLB und AHB organisierten mehrere Großdemos und Sitzblockaden vor Militärgeländen. Eine bis dato noch unbekannte anarchistische Gruppierung tat sich damals durch eine monateanhaltende Hausbesetzung der Staatskanzlei in Trübergen hervor: Die Libertäre Aktionsfront (LA), welche größtenteils aus Punks und Autonomen bestand. Ein radikaler Arm dieser Bewegung schockte 1976 das ganze Land: Zur Entführung eines Flugzeuges, mehreren Bombenattentate auf öffentliche Vekrehrsmittel, sowie die gezielten Ermordungen mehrere Wirtschafts- und Politikprominenzen bekannte sich der Radikale Kampfbund (RKB), deren Hintermänner nie gefasst wurde. AHB, NLB und sogar die LA distanzierten sich von den Terroristen. Bedeutende Aktivisten der Szene wurden dennoch verhaftet, mussten allerdings mangels Beweisen freigelassen werden. Auch ein Verbotsverfahren gegen die LA verlief im Sand. Nach der Misshandlung von 2 Terrorverdächtigen durch Wärter im Gefängniss, kam es zur größten Demo der bergischen Geschichte in der Freien Stadt Bergen. Die Polizei, welche völlig überfordert war, beendete die Kundgebung mit äüßerster Brutalität, wobei 3 Leute ums Leben kamen. Obwohl Kanzler Röder, deswegen 1977 zurücktreten musste, war der Kampf der Alternativen noch lange nicht zu Ende. 1979 kam ein großer Skandal ans Licht: In der Republic of Noranda wurde jahrelang radioaktiver Müll, der 6 damals in Bergen betriebenen AKWs, in einen Badesee versenkt. Es erstarkte, die bereits 1965 gegründete, jedoch vorher nie in Erscheinung getretene Partei Ökologisches Bürgerforum (ÖBF). Zusammen mit dem NLB und vereinzelten Aktivisten von AHB und LA bildeten sie eine breite Umweltbewegung.

Gründung

Auf Initiative des ÖBF-Vorsitzenden Esus Melqart fand 1981 ein großer gemeinsamer Kongress seiner Partei mit AHB, LA und NLB, auf einem Feld vor dem Ort Kamlitz im Lorertal, statt. Nach hitzigen Debatten wurde schließlich die Grüne Partei Bergens gegründet. Anfangs hatte diese 5 Vorstandssprecher (je einer aus den 4 Gründungsorganisationen, sowie eine unabhängige Frau).

Anfangsphase

In den ersten Jahren wurde die GPB als zerstrittener und chaotischer Laden wargenommen, was auch unteranderem daran lag, dass sich einige Rechtsextreme (Ökofaschististen) in die Partei eingeschlichen hatten. 1986 schaffte sie mit einem Abgeordneten den Sprung in das Parlament. MdB Michael Bahr ging als erster Grüner im Parlament in die Geschichtsbücher ein. 1988 gab es einen Skandal, welchen das Boulevardblatt Südbergische Zeitung bekanntmachte: Der mehrfach vorbestrafte Ex-Anarchist Gruen Fisch (LA) wurde wegen Drogenbesitzes festgenommen. 3 Tage später wurde er Vorstandssprecher in der GBP. Seine Posten gab er jedoch 2 Monate später schon wieder an einen Kollegen ab. 1976 saß er wegen Terrorverdachts, zusammen mit dem Vorsitzenden der Revolutionären Studentischen Union Bergens Greenman, welcher ebenfalls GBP-Mitglied wurde, in U-Haft. Die Südbergische erklärte die GBP kurzerhand zur kriminellen Terrorpartei.

Die Wende

Bundesparteitag, 2005

1990 erlangte die GPB 2 Bundestagsmandate und ging eine Koalition mit der SBP ein. Viele Gründungsmitglieder warfen der Parteiführung Verrat ihrer Ideale vor und stiegen aus. Trotzdem konnte sich die Partei halten. 1992 wurde auf einem Parteitag in St. Nina die Satzung geändert: Fortan gab es 2 Vorsitzende, einen Beisitzer und einen Schatzmeister. Die Partei wurde zunehmend realpolitischer.

Die RL-Geschichte

Eine Volkspartei in der Opposition

Bei den Bundestagswahlen erreichte die GPB 3 von 9 Mandaten und ist 2 stärkste Kraft. Sie war einzige Oppositionspartei gegenüber einer übermächtigen LBP/SBP Koalition. Das Bundesland Lorertal ist eine grüne Hochburg. Die GBP stellt dort den Ministerpräsident und fällt unter anderem durch eine liberale Drogenpolitik auf. Nachdem die Bundesregierung in letzter Zeit mit vielen Skandalen konfrontiert wurde, zweifelt die GPB an deren Kompetenz und fordert rasche Neuwahlen.
Nach dem das Land von einem Erdbeeben zerstört wurde, musste der Bundestag neugewählt werden. Hierbei erreichte die GPB 4 Mandate und wurde stärkste Kraft. Sie nominierte Esus Melqart als Bundeskanzler zusammen mit der Wahlalternative Freiheit und Demokratie. Die Wahl wurde nach einer langen Debatte als 3. Bundestagswahl wiederholt, wobei die GPB wieder 4 Mandate errang, genauso wie die Sozialdemokratische Partei Bergens, die mit der WFD fusioniert war. Die GPB blieb in dieser legislaturperiode in der Opposition.
In dieser Zeit gründeten GPB-Mitlgieder des Lorertals eine Regionalpartei mit dem Namen Grüne Alternative Lorertals. Diese wurde später wieder in die GPB eingegliedert.

Die Regierungszeit

Nach den Wahlen zum 4. Bundestag konnte sich die GPB über die erste Regierungsbeteiligung in der Geschichte der Grünen freuen. Obwohl sie nicht stärkste Partei wurden, stellten sie mit Janis Janu sogar den Bundeskanzler. Während dieser Zeit verloren die Grünen allerdings an Mitgliedern und sie wurde zunehmend konservativer, was auch an den Parteimitgliedschaftsaufnahmen von z.B. Alexander von Hardenberg oder Anton Kettler zu sehen ist.
Während dieser Zeit fanden auch Bundespräsidentswahlen statt, die das GPB-Mitglied Wilhelm von Graubünden gewinnen konnte.

Das Ende einer Volkspartei

Nach dem Piratenüberfall und der Neugründung Bergens wurde die GPB überraschend nicht neu gegründet. Stattdessen entschlossen sich Janis Janu und Wilhelm von Graubünden die SÖPB zu gründen, die sich etwas weiter links im Parteienspektrum einordnen sollte. Die konservativen Kräfte der GPB gründeten die NLPB
Damit besteht die, neben der SPB, einzige große Partei, die über lange Zeit die Parteienlandschaft prägte, nicht mehr.

Grundsatzprogramm

Die Zukunft ist grün!

Präambel

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten. Als Vernunftwesen ist der Mensch in der Lage zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung. Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und sich selbst demgemäß Grenzen setzt. Der Schutz der Natur und ihrer Lebensformen ist auch um ihrer selbst willen geboten. Jeder Mensch ist einzigartig und verdient gleiche Anerkennung – heute und morgen, hier und anderswo. Deshalb ist bündnisgrüne Politik dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet. Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich nur in einer lebendigen Demokratie verwirklichen. Demokratie ist Basis und Art und Weise unseres politischen Handelns.
Unsere Vision ist eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann. Unsere Vision ist die Verwirklichung von Gerechtigkeit in allen Dimensionen. Wir stärken die Demokratie und verteidigen sie gegen Angriffe.

I. Unsere Werte

Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie. Aus vielfältigen Wurzeln sind die Grünen zusammengewachsen. Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus. So haben wir zu einer eigenständigen politischen und gesellschaftlichen Perspektive zusammengefunden. Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte. In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Gründsätze den Horizont bündnisgrüner Visionen. Wir laden alle zur Mitarbeit ein, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen. Wir wollen die Ideen, die Kritik und den Protest von Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, sie zu Aktivität ermutigen und ganzheitliche Konzepte entwickeln.

Ökologie heißt Nachhaltigkeit

Unser Denken ist von Anfang an ökologisches Denken. Wir verbinden die aufklärerische Tradition mit der durch die Ökologie neu ins Bewusstsein gedrungenen Erfahrung der Grenzen des Industrialismus. Wir nehmen Abstand von unkritischen Fortschrittsglauben, sei er sozialistischer, sei er kapitalistischer Ausprägung.
Als Partei der Ökologie geht es uns um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlage, die durch industriellen Raubbau und überschießenden Ressourcenverbrauch gefährdet sind. Bewahren können wir nicht durch ein Zurück, sondern nur indem wir die heutigen Industriegesellschaften nachhaltig verändern. Ökologie ist eine unverzichtbare Dimension der Modernisierung unserer Gesellschaft. Mit der ökologischen Erweiterung des Gesellschaftsvertrages setzen wir Bündnisgrünen der Zukunftsvergessenheit traditioneller Politik unsere Politik der Verantwortung für die künftigen Generationen und unsere Mitwelt entgegen.
Umweltpolitik als gesamtgesellschaftliche Politik hat mit der Nachhaltigkeit einen grünen Leitbegriff gewonnen. Nachhaltigkeit bedeutet die zukunftsfähige Verbindung von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Dabei ist die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen unser zentrales Anliegen. Produktion und Konsumtion müssen so gestaltet werden, dass sie nicht heute die Lebenschancen von morgen zerstören. Ökologie verlangt nachhaltige Wirtschafts- und Technikpolitik. Nachhaltigkeit ist kein allein national zu bewältigendes Ziel; sie verlangt internationale Kooperation. Nur wenn die Wende zur Nachhaltigkeit weltweit gelingt, wird unsere Lebensweise zukunftsfähig.
Nachhaltigkeit meint auch die Entwicklung von Lebensstilen, die Behutsamkeit und Achtung vor dem Leben zur Grundlage haben. Ökologisch reflektierte Lebensstile enthalten einen Zuwachs an Lebensqualität für alle. Nachhaltigkeit heißt Lebensqualität für heute und morgen.

Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit

Wir wissen, dass die Freiheit der Einzelnen an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur eine privilegierte Minderheit die Freiheit wahrnehmen kann, ihr Leben selbst zu gestalten. Selbstbestimmung schließt ökologische und soziale Verantwortung ein.
Den Begriff der Freiheit überlassen wir nicht jenen, die ihn mit Vorliebe verengen auf reine Marktfreiheit, die Freiheit des Ellenbogens. Freiheit ist die Chance zur Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg. Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können. Das gilt gerade auch für Minderheiten. Verantwortung für die Zukunft kann nur durch selbstbestimmte Individuen gewährleistet werden.
Wir wollen den Einzelnen stärken und die Gesellschaft, in der sie ihre Freiheit und Verantwortung verwirklichen. Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt. Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt. Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.

Gerechtigkeit geht weiter

Grüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter. Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten. Verteilungsgerechtigkeit auch in unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändert von Bedeutung. Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss auf die Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstellung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hinaus. Grüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit und für Internationale Gerechtigkeit. Diese Dimensionen von Gerechtigkeit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerechtigkeit verlangt Solidarität und bürgerschaftliches Engagement. Teilhabegerechtigkeit soll allen Menschen Zugang verschaffen zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen: Arbeit, Bildung und demokratische Mitbestimmung. Gerechter Zugang muss immer wieder bewusst gegen die vorhandene soziale Ungleichheit hergestellt und institutionell abgesichert werden. Bildung entscheidet in unserer Gesellschaft maßgeblich über die Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens. Arbeit bringt die eigenen Fähigkeiten zum Tragen und betrifft einen wichtigen Teil unserer Identität. Mitbestimmung ist Grundvoraussetzung dafür, sich in die Gesellschaft einzubringen und diese mitzugestalten. Generationengerechtigkeit. Unser alter Slogan „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist heute aktueller denn je. Durch ökologischen Raubbau und zukunftsvergessene Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik steht die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel. Dagegen treten wir ein für Generationengerechtigkeit. Internationale Gerechtigkeit muss umso mehr gelten, je mehr eine globale Wirtschaft Menschen außerhalb der Wohlstandsregionen unseres Planeten. Nachhaltigkeit auf der industrialisierten Nordhalbkugel darf nicht zu Lasten der Länder des Südens definiert werden. Solidarität. Gerechtigkeit braucht Solidarität und bürgerschaftliches Engagement. Solidarität lebt durch selbstbewusste Individuen; sie stärkt die Bürgerinnen und Bürger, anstatt sie zu entmündigen. Die Alternative zwischen den Befürwortern eines bevormundend-fürsorglichen Staates und den Propagandisten von „Je weniger Staat, desto besser“ ist überholt. Der Staat soll die öffentlichen Aufgaben nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Er soll sie auch nicht anstelle der Gesellschaft lösen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Investieren wollen wir daher auch in Netzwerke und Gemeinschaften, in denen wechselseitige Hilfe praktiziert wird. Der Staat kann die Bürgerinnen und Bürger dann für mehr Verantwortung für das Gemeinwesen gewinnen, wenn er sie darin unterstützt.

Demokratie ist die Basis

Unser Denken gründet auf der Demokratie. Zur Demokratisierung unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten haben auch wir einen wichtigen Beitrag geleistet. Demokratie ist der Ort, an dem freie Willensäußerung und gleiche Anerkennung zusammenfinden. Radikaldemokratische, feministische, partizipatorische und multikulturelle Anstöße bringen wir ein in die Weiterentwicklung des Rechtsstaates. Im Bewusstsein historischer Verantwortung treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus. Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effektiver Vollzug von Sachzwängen. Politik soll die Wahl zwischen Alternativen ermöglichen. Oftmals erweisen sich Sachzwänge als vermeintliche. Transparenz und Klarheit bei der Erarbeitung von Entscheidungsalternativen ist für bündnisgrüne Politik entscheidend. Dazu gehört auch die Offenlegung von Machtstrukturen und Interessen. Für einen solchen Weg der Renaissance des Politischen wollen wir sowohl die Stärkung der parlamentarischen Demokratie wie eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Demokratie kann angesichts der Entwicklung zur Weltgesellschaft nicht national beschränkt bleiben. Auf der Agenda steht die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen aus demokratischer Perspektive. Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle. Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird. Über Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politischen Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.

bekannte ehemalige Mitglieder der GPB

ehemalige Ministerpräsidenten